Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltung der AGB

1.1. Lambl / Homburger (im Folgenden L / H) erbringt alle vereinbarten Leistungen unter den

nachfolgenden Bedingungen. Der Auftraggeber erkennt die AGB mit Auftragserteilung an.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur durch

ausdrückliche und schriftliche Erklärung Vertragsbestandteil. Individuelle Vereinbarungen

gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

1.2. Bei dauerhaften Vertragsverhältnissen, z.B. Abruf regelmäßiger Designleistungen, gelten

diese Bedingungen für sämtliche Einzelaufträge und Leistungsabrufe, ohne dass es

jeweils einer erneuten Einbeziehung bedarf.

 

1.3. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung eines Angebots durch den Auftraggeber

zustande. Die Bestätigung als Scan-Datei per E-Mail genügt.

 

1.4. L / H ist berechtigt, diese Bedingungen während eines dauerhaften Vertragsverhältnisses

zu ändern. L / H wird dem Auftraggeber die geänderten Bedingungen übermitteln

und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird L / H dem Auftraggeber

eine angemessene Frist einräumen, zu erklären ob er die geänderten Bedingungen für zukünftige

Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die

geänderten Bedingungen als vereinbart. L / H wird den Auftraggeber bei Fristbeginn ausdrücklich

auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber den neuen AGB

fristgerecht, gelten die bisherigen AGB unverändert weiter. L / H steht in diesem Fall ein

Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs zu. Im

Falle der fristgerechten Ausübung des Sonderkündigungsrechts wird das Vertragsverhältnis

7 Tage nach Zugang der Kündigung beim Auftraggeber beendet.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Vertragsgegenstand und die konkreten Leistungspflichten werden in dem von L / H

übermittelten Angebot festgelegt und durch Bestätigung des Auftraggebers anerkannt.

Insbesondere bietet L / H folgendes Leistungsspektrum:

- Designleistungen - Kampagnengestaltung - Websitegestaltung

- Logoentwicklung - Markenentwicklung - Kommunikationsleistungen

- Beratungsleistungen

 

2.2. Gegenstand der gestalterischen Leistungen ist die Leistungsausführung und die Einräumung

von Nutzungsrechten an den vom Auftraggeber abgenommenen Leistungsergebnissen

im vereinbarten Umfang. Auftragsbezogene Beratungsleistungen werden in

angemessenem Umfang ohne separate Vergütung erbracht, sofern nicht ausdrücklich

anderes vereinbart ist.

 

2.3. Die Parteien können ergänzende Vereinbarungen (z.B. Terminabsprachen, inhaltliche

Vorgaben) mündlich treffen. Auf Anfrage hat jeder Vertragspartner dem anderen die Absprachen

und Weisungen in Textform (z.B. E-Mail) zu bestätigen.

 

3. Leistungspflichten, Entwicklungsphase, Korrekturen

3.1. Die Leistungspflichten von L / H ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des individuellen

Angebots oder Auftrags.

 

3.2. Im Falle der Beauftragung eines Designs, eines Kommunikationsmittels oder Logos

entwickelt L / H die im Angebot vereinbarte Anzahl Rohentwürfe. Der Auftraggeber trifft

nach Vorlage der Entwürfe die Entscheidung für eine Entwurfsvariante zur finalen Ausarbeitung.

L / H wird Korrektur- oder AÅNnderungswünsche des Auftraggebers, sofern diese die

Ursprungsgestaltung nicht grundlegend verändern, in maximal 2 Korrekturrunden umsetzen.

Der Auftraggeber hat Änderungs- und Korrekturwünsche rechtzeitig in Textform (z.B.

E-Mail) mitzuteilen.

 

3.2. Auf Grundlage des ausgewählten Rohentwurfs entwickelt L / H unter Berücksichtigung

der mitgeteilten Korrekturwünsche des Auftraggebers einen Feinentwurf. Der Auftraggeber

nimmt den Feinentwurf nach Prüfung mit schriftlicher Erklärung (Textform genügt) ab.

Der abgenommene Feinentwurf beinhaltet eine verbindliche Leistungsvorgabe für die finale

Ausarbeitung des Designs, Kommunikationsmittels oder Logos und legt dessen Soll-Beschaffenheit

fest.

 

3.3. Ist Vertragsgegenstand die Erstellung eines Konzepts, finden maximal 2 Überarbeitungen

des Erstentwurfs statt, sofern nichts anderes im Angebot vereinbart ist.

 

3.4. Zusätzliche Korrekturrunden, Präsentationen, Autorenkorrekturen, Modifikationen oder

sonstige Zusatzarbeiten sind separat nach Absprache zu vergüten.

 

4. Mitwirkungspflichten, Besprechungsinhalte

4.1. Der Auftraggeber wirkt bei der geschmacklichen Auswahl des Designs maßgeblich mit

und teilt L / H die erforderlichen Informationen über sein Unternehmen, seine Produkte und

Dienstleistungen sowie seine gestalterischen Vorstellungen mit. Der Auftraggeber informiert

L / H über sämtliche ihm bekannten Umstände, die für die Ausführung der vertraglichen Leistungen

von Bedeutung sind, insbesondere über den von ihm beabsichtigten Nutzungszweck.

 

4.2. Der Auftraggeber stellt L / H rechtzeitig Texte und sonstige für den Auftrag zu verwendende

Inhalte, wie z.B. Slogans, druckfähiges Bildmaterial, Logos, Fotos, Anfahrtsskizzen

und Grafiken zur Verfügung. L / H ist zu einer inhaltlichen oder rechtlichen UÅNberprüfung

der bereitgestellten Inhalte nicht verpflichtet, wird den Auftraggeber aber auf zur Kenntnis

genommene offensichtliche Unrichtigkeiten hinweisen.

 

4.3. Der Auftraggeber wird Entscheidungen, Weisungen, Bestimmungen der Leistungsinhalte

und Vertragserklärungen, von denen die weitere Durchführung des Vertrages abhängt,

(z.B. Auswahl von vorgelegten Entwürfen, inhaltliche Vorgaben für die Leistungserbringung,

Beauftragung Drittdienstleister) zeitnah tätigen.

 

4.4. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm getätigten Entscheidungen,

Weisungen und Leistungsvorgaben die vertraglichen Pflichten von L / H verbindlich festlegen

und konkretisieren. Sofern Korrekturen, Ergänzungen und Abänderungen von Mitwirkungsakten

des Auftraggebers eine Abänderung bereits festgelegter vertraglicher

Pflichten beinhalten, stellen sie eine neue Korrekturrunde bzw. Modifikation nach Ziffer 3.4.

dieser Bedingungen dar.

 

4.5. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann L / H ihn unter

Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkung auffordern. Bei fruchtlosem

Fristablauf ist L / H berechtigt, die vertraglichen Leistungspflichten auf der Grundlage

der vorhandenen Vorgaben und Informationen zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag kann L / H für die bis dahin erbrachten Leistungen eine

anteilige Vergütung und Ersatz der entstandenen Aufwendungen verlangen. Weitergehende

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder EntschaÅNdigungsansprüche

aus § 642 BGB bleiben hiervon unberührt.

 

4.6. Zur Vermeidung von Unklarheiten und Missverständnissen und zur Schaffung von verbindlichen

Vorgaben für die Leistungserbringung kann L / H bei umfangreicheren oder für

die Vertragsausführung wesentlichen Besprechungen vom Auftraggeber eine Bestätigung

des Besprechungsinhalts in Textform (§ 126 b BGB, z.B. E-Mail) verlangen und die Ausführung

der Leistungen bis zum Erhalt dieser Bestätigung aussetzen.

 

5. Übergabe von Dateien

L / H übergibt die Leistungen in den für die vereinbarte Nutzung der Leistungen geeigneten

Datei-Formaten, in der Regel als druckfähige pdf. L / H ist zur Herausgabe anderer Dateiformate

nicht verpflichtet. Die offenen Dateien bleiben Eigentum von L / H, es sei denn, die

Parteien haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

6. Rechtevorbehalt und -einräumung an den Leistungsergebnissen,

Vertragsstrafe, Drittlizenzen

6.1. Der Auftraggeber ist zur Nutzung der von L / H erstellten Leistungsergebnisse (z.B. Designs,

Websitegestaltung, Kataloge) nur berechtigt, wenn und soweit er ein entsprechendes

Nutzungsrecht erworben hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungsergebnisse

(z.B. urheberrechtlich oder geschmacksmusterrechtlich) gesetzlich geschützt sind.

 

6.2. L / H räumt dem Auftraggeber die exklusiven Rechte an den von L / H erstellten Leistungen

zur vertraglich vereinbarten Nutzung ein. Nach Zahlung der vollen Vergütung ist der

Auftraggeber berechtigt, die Leistungen in dem im Angebot bzw. vertraglich festgelegten

Umfang zu nutzen. Die Nutzung der Leistungen für weitere Zwecke bedarf einer separaten

Vereinbarung und Vergütung. Der Auftraggeber ist zur Unterlizenzierung an Drittunternehmen,

Schwestergesellschaften oder Tochterunternehmen grundsätzlich nicht berechtigt.

Jede ungenehmigte Nutzung der Leistungen berechtigt L / H, eine Vertragsstrafe in Höhe

von 100% der für die jeweilige Nutzung veranschlagten bzw. nach dem jeweils aktuellen AGD

Tarifvertrag für Design-Leistungen üblichen Vergütung zu verlangen und zwar zuzüglich zu

dem ohnehin anfallenden einfachen Lizenzbetrag.

 

6.3. Unabhängig von ihrer gesetzlichen Schutzfähigkeit steht dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht

an den ihm übergebenen Leistungen erst zu, wenn er die vertraglich vereinbarte

Vergütung vollständig an L / H gezahlt hat. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich

L / H das Recht vor, dem Auftraggeber jede Nutzung der übergebenen Leistungsergebnisse

zu untersagen.

 

6.4. Der Auftraggeber darf Bearbeitungen an den gelieferten Leistungsergebnissen insoweit

vornehmen, als diese der vertragsgemäßen Nutzung dienen. Sonstige Bearbeitungen,

insbesondere solche, die durch Entstellungen oder Verfremdungen das Urheberpersönlichkeitsrecht

oder das professionelle Image von L / H beeinträchtigen können, sind nicht

gestattet.

 

6.5. Für die Rechtefreiheit und Lizenzierung von Fotografien, Schriften oder anderen geschützten

Inhalten Dritter, die L / H nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber in

seine Leistungsergebnisse miteinbezieht, ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Die

Rechteeinräumung gemäß Ziffer 6.2. bezieht sich ausschließlich auf die von L / H entwickelten

Gestaltungen und Designs und beinhaltet nicht die Nutzungsrechte an einbezogenen

Fremdinhalten. Der Auftraggeber versichert, vor der Nutzung die erforderlichen Lizenzen

einzuholen.

 

6.6. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des UrhG bleiben unberührt.

 

7. Urhebernennung, Referenz

7.1. L / H verzichtet nach individueller Absprache auf das Recht auf Namensnennung in Zusammenhang

mit den erstellten Leistungsergebnissen. Bei Websitegestaltungen und Katalogen

bringt L / H in der Regel ihren Namen, Adresse und Weblink an geeigneter Stelle (z.B.

Impressum) an, sofern der Auftraggeber nicht aus wichtigem Grund ausdrücklich widerspricht.

 

7.2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass L / H die für ihn erstellten

Gestaltungen, Designs und Konzepte für eigene Referenzzwecke, einschließlich einer Referenzliste

im Internet, unter Benennung des Auftraggebers präsentiert und ggf. auf die

Website des Auftraggebers verlinkt.

 

8. Geheimhaltung, Konzeptschutz, Vertragsstrafe

8.1. L / H verpflichtet sich, ihr im Rahmen des Auftragsverhältnisses offenbarte Geschäftsund

Betriebsgeheimnisse, die als solche bezeichnet oder offensichtlich zu erkennen sind,

geheim zu halten, solange deren Offenlegung nicht der Erfüllung der Verpflichtungen aus

diesem Vertrag dient.

 

8.2. Beide Parteien werden die für den Auftraggeber erstellten Designs, Konzepte, Präsentationen

und Entwürfe nicht gegenüber Dritten offenbaren. Die Nichtoffenbarungspflicht

entfällt für L / H, sofern der Auftraggeber die Nutzung der Konzepte oder Entwürfe endgültig

ablehnt, und für beide Parteien, sobald sie durch vertragsgemäße Umsetzung offenkundig

werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung

eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro zu zahlen. Bei geringfügigen Verstößen ist die

Vertragsstrafe entsprechend herabzusetzen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche

Ansprüche, die L / H aufgrund der Verletzungshandlung entstehen – insbesondere Unterlassungs-

und Schadensersatzansprüche – bleiben hiervon unberührt, wobei eine bereits

geleistete Vertragsstrafe auf sonstige Zahlungsansprüche angerechnet wird.

 

9. Unterbeauftragung

L / H ist zur Unterbeauftragung anderer (Grafik-)Designer berechtigt.

 

10. Beauftragung von Drittdienstleistern und Lieferanten, Druckaufträge

10.1. Nach individueller Absprache (in Textform) beauftragt L / H Dritte mit der Produktion

von Kommunikationsmitteln oder anderen auftragsbezogenen Dienstleistungen im Namen

des Auftraggebers. L / H vermittelt dem Auftraggeber geeignete Drittdienstleister oder Lieferanten

(z.B. Druckereien, Internetprovider, Bildagentur). Hierbei schuldet L / H die sorgfältige

Auswahl der Auftragnehmer nach branchenüblichen Kriterien und die Aushandlung der

Konditionen. Der Vertrag kommt mit wirksamer Beauftragung unmittelbar zwischen dem Auftraggeber

und den Drittdienstleistern oder Lieferanten zustande. Die für die Drittleistungen

anfallenden Kosten sind nicht im Angebot von L / H enthalten und werden vom Auftraggeber

geschuldet. Die Abnahme der Drittleistung obliegt ebenfalls dem Auftraggeber.

 

10.2. Vor der Übergabe eines Kommunikationsmittels zur Druckerei oder einer sonstigen

Produktionsstätte legt L / H dem Auftraggeber die rein ausgeführten Leistungen zur finalen

Prüfung vor. Der Auftraggeber hat das Leistungsergebnis unmittelbar nach Vorlage sorgfältig

zu überprüfen und Beanstandungen frühzeitig und nachvollziehbar vorzutragen. Der

Auftraggeber teilt ggf. vorzunehmende letzte Korrekturen schriftlich mit oder erteilt die Freigabe

zur Übergabe an die Druckerei bzw. sonstigen Produktionsstätte. Mit der Freigabe gilt

die rein ausgeführte Leistung als abgenommen.

 

11. Rechtefreiheit und beschränkte rechtliche Prüfungspflichten

11.1. L / H versichert, über die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von L / H erstellten

Leistungsergebnissen zu verfügen, und dass der Inhalt oder Teile daraus nicht widerrechtlich

geschützten Werken anderer Urheber entnommen sind. L / H stellt den Auftraggeber

diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht für Inhalte (z.B. Fotos,

Schriften) anderer Rechteinhaber, die L / H in vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber

unter Hinweis auf die erforderliche Drittlizenz in die Leistungsergebnisse einbindet.

 

11.2. L / H ist darüber hinaus zur rechtlichen UÅNberprüfung der von ihr übergebenen Leistungsergebnisse

oder Konzepte nicht verpflichtet, insbesondere nimmt sie keine Markenkollisionsrecherche

oder rechtliche UÅNberprüfung hinsichtlich des Inhalts einer Werbeaussage

auf ihre wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit oder hinsichtlich der Schutzfähigkeit

von entwickelten Marken und Designs vor. Die rechtliche Überprüfung obliegt allein dem

Auftraggeber.

 

11.3. Der Auftraggeber versichert, dass von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte (z.B. Texte,

Bilder, Logos) frei von Rechten Dritter sind, welche die vertraglich vorausgesetzte Nutzung

einschränken oder ausschließen. Der Auftraggeber stellt L / H insoweit von Ansprüchen

Dritter frei.

 

12. Abnahme

Der Auftraggeber überprüft die von L / H jeweils zur Abnahme (bzw. „Freigabe“) übergebenen

Leistungsergebnisse auf ihre Vertragsgemäßheit. Der Auftraggeber ist zur Abnahme

verpflichtet, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen, die der Abnahme entgegenstehen.

L / H kann dem Auftraggeber bei Übergabe der Leistungsergebnisse eine angemessene

Frist setzen, innerhalb derer die Abnahme zu erfolgen hat. Nach Ablauf der Frist gelten

die Leistungsergebnisse als abgenommen, sofern keine wesentlichen Mängel der Abnahme

entgegenstehen. Mit der Abnahme werden die Leistungsergebnisse der jeweiligen Leistungsphasen

als vertragsgemäß und als verbindliche Vorgabe für die weiteren Leistungsausführungen

anerkannt.

 

13. Vergütung, Kostenerstattung und Zahlungsbedingungen

13.1. Die vereinbarte Vergütung für die Erbringung der beauftragten Leistungen bestimmt

sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot bzw. nach individueller Absprache. Ausgeführte

Leistungen und angefallene Arbeitszeiten sind in voller Höhe zu vergüten, unabhängig

von der späteren Umsetzung oder Verwertung der Leistungsergebnisse.

 

13.2. Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, werden die angefallenen Tagessätze

und Vergütungen jeweils zum Kalendermonatsende fällig. L / H erstellt am 1. des Folgemonats

eine Abrechnung für den Vormonat. Zur Vermeidung von Verzugsfolgen ist die

jeweils angefallene Vergütung ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszugang

zu zahlen.

 

13.3. Sofern die für den Erwerb der Nutzungsrechte anfallende Vergütung im Angebot bzw.

Vertrag separat ausgewiesen und nicht im Leistungshonorar enthalten ist, ist das entsprechende

Nutzungsentgelt spätestens mit Aufnahme der entsprechenden Nutzung sofort zur

Zahlung fällig. L / H kann bis zum Zahlungseingang Unterlassung der Nutzung der Leistungsergebnisse

verlangen.

 

13.4. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist L / H berechtigt, weitere Leistungen

und Präsentationstermine solange auszusetzen bis die fällige Vergütung vollständig

bezahlt ist.

 

13.5. Für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Vertrages

notwendig sind, trägt dieser gegen Vorlage der Zahlungsbelege die anfallenden

Reisekosten zuzüglich Unterbringungskosten und Spesen. Anberaumte Reisetage werden

nach vorheriger Absprache zu festgelegten Tagessätzen berechnet.

 

13.6. Notwendige Materialkosten, wie z.B. Spezialpapiere, Muster, Datenträger, Verpackungen

trägt der Auftraggeber gegen Vorlage der Zahlungsbelege. Sonstige Kosten (wie z.B. für

Bildlizenzen, Schriften) sind vom Auftraggeber direkt an den Drittdienstleister bzw. Lieferanten

zu zahlen.

 

13.7. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nicht berechtigt, es sei

denn, die Forderung wird von L / H nicht bestritten oder ist rechtskräftig festgestellt worden.

 

14. Vorzeitige Vertragsbeendigung

14.1. Will der Auftraggeber L / H mit der Umsetzung der entwickelten Rohentwürfe nicht beauftragen,

so steht ihm das Recht zu, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Der Auftraggeber

ist zur Nutzung der Entwürfe nur berechtigt, wenn er die entsprechenden Nutzungsrechte

gegen eine gesonderte Vergütung von L / H erwirbt.

 

14.2. Für den Fall, dass eine oder beide Vertragsparteien das Auftragsverhältnis vorzeitig

beenden, werden die abgeschlossenen Phasen voll berechnet. Wird der Vertrag vom Auftraggeber

beendet, wird auch die laufende Phase nach bereits angefallenen Tagessätzen

bzw. Zeitstunden abgerechnet.

 

15. Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialkasse bzw. in ihrem Namen die deutsche Rentenversicherung erhebt

ggf. eine Künstlersozialabgabe von Auftraggebern freier Designer. Der Auftraggeber ist

verpflichtet, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen anfallende KSKAbgaben auf das bezahlte

Honorar abzuführen. Mehr Informationen sind auffindbar unter www.kuenstlersozialkasse.

de.

 

16. Leistungszeit

16.1. Angegebene Leistungszeiten bzw. Zeitpläne sind unverbindlich und dienen lediglich

als grobe zeitliche Orientierung, es sei denn, sie sind eindeutig als verbindlich gekennzeichnet.

 

16.2. Wird L / H durch ein unvermeidbares, unvorhersehbares oder außergewöhnliches Ereignis

an der rechtzeitigen Leistungserbringung gehindert, so verlängern sich verbindliche

Leistungsfristen angemessen. L / H wird den Auftraggeber unverzüglich von dem Leistungshindernis

unterrichten und auf voraussichtliche Terminverzögerungen hinweisen.

 

16.3. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn L / H schuldhaft in

Verzug gerät. Ein schuldhafter Leistungsverzug durch L / H scheidet aus, wenn dieser auf

Umstände zurückzuführen ist, die dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzurechnen

sind (z.B. Verzögerung von Mitwirkungsleistungen, Vielzahl von Änderungswünschen).

 

17. Haftung

17.1. L / H haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen

Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte

Fahrlässigkeit haftet L / H ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten und wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels.

Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit

nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

 

17.2. Diese Regelung des Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den

Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs

oder Unmöglichkeit.

 

17.3. Für die Beauftragung von Dritten im Namen des Auftraggebers haftet L / H für eigenes

Auswahlverschulden, nicht aber für das Verschulden der ausschließlich mit dem Auftraggeber

vertraglich verbundenen Auftragnehmer hinsichtlich ihrer vertraglichen Pflichten.

 

18. Mängel und Mängelmitteilungen

18.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14

Tagen nach ihrer Feststellung, an L / H mitzuteilen. Die Mängelmitteilung soll in Textform

(§ 126 b BGB) erfolgen und den beanstandeten Mangel konkret und ausreichend detailliert

beschreiben. Die gesetzlichen MaÅNngelansprüche des Auftraggebers bleiben von der vorstehenden

Bestimmung unberührt, L / H ist jedoch berechtigt, Mehraufwendungen, die L / H

in Folge einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Mängelmitteilung entstehen, als

Schadensersatz geltend zu machen.

 

18.2. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen, Rücktritt ausüben

oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung

erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.

 

18.3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung

der Vergütung nur berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis

zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung, insbesondere einer

Mängelbeseitigung, steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche wegen Mängeln

geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag

in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des mit Mängeln behafteten übergebenen

Leistungsergebnisses steht.

 

18.4. Soweit der Auftraggeber die übergebenen Leistungen selbst ändert oder durch Dritte

ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sachmängeln, sofern der aufgetretene Sachmangel

auf die Änderung zurückzuführen ist.

 

18.5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr. Ausgenommen

hiervon sind Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

und des Urheberrechts.

 

19.2. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung

des Schriftformerfordernisses.

 

19.3. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts

oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand

für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Berlin vereinbart.

Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland

haben.